Themenliste Freiburger Mobilitätsgespräch in HD

[Albrecht Kern]

* Hochbahn „Ottobahn“/München – mit dem Start-up und mit Nils, der sowas vor 20 Jahren schon mal vorweg gedacht hatte

* Stadt an den Neckar – zumindest an Wochenenden – mit Felix vom VCD, ergänzt um den Architekten-Verband

* Taktfahrplan innerörtlich – mit der VRN oder mit Fredmund Malik dem VRN-Chef

* Kontinuierlich-Förderer (also wieder die Hochbahn) für die Berg-Stadtteile, für Ladenburg, PHV, Pfaffengrund, Plankstadt, NHF als netztaugliches zusätzliches Verkehrs-System in HD mit der RNV als Betreiber – zusammen mit der RNV

* Ringschluss der Tram incl. der verhassten 5. Neckarquerung mit eingehauster Brücken-Lösung – zusammen mit Dieter (?)

* Shared-Space in der Altstadt in Verbindung mit Quartiersgaragen für die Anwohner (ehemalige Part- und Tiefgaragen) – zusammen mit der neuen Chefin des Verkehrsmanagements.

* Alltgstaugliche lückenloses Radwege-Netz im 20 km – Umkreis mit der MRN (Metropolregion), ergänzt um den Radbeauftragten des Kreises und dem ADFC

* Stadtnahe P&R-Parkplätze, vielleicht mit dem neuen Mobilitäts- und Umwelt-Bürgermeister

* Ausbau des HBFs HD – evtl. mit dem grünen Gemeinderat, der arbeitet bei der Region-Bahn

• Dieses Thema wurde geändert vor 4 Jahren, 1 Monat von Albrecht Kern.

[Albrecht Kern Administrator]

Ergänzung – jetzt besser lesbar
* Tote auf der A6 – mit Dieter Schäfer und dem RNZ-Leserbriefschreiber
Tempolimit
Aufwachen!
„Wir hätten uns mehr gewünscht“,
RNZ v. 24./25.3.2018

Die Unfallberichte von den Autobahnen rund um das Walldorfer Kreuz geben Anlass zur Sorge, die lauten Rufe nach weiteren Tempolimits aber nicht weniger!
Das ist doch Aktionismus. Denn für Lkw, deren Auffahrunfälle wir besonders fürchten müssen, gelten schon lange Tempolimits. Das wahre Problem ist doch das Aufmerksamkeitsdefizit. Tempolimits, deren Sinn nicht sofort offensichtlich ist, schläfern eher noch ein!
Eine rasche, problembezogene Lösung können daher nur viele Stauwarnanlagen entlang aller staugefährdeten Streckenabschnitte sein, die immer, aber auch nur dann, grell aufleuchten, wenn sich in relevanter Entfernung wirklich ein Stau bildet. Geeignet wären auch Wechselzeichenanlagen, wie sie auf den Autobahnen rund um Frankfurt oder Stuttgart schon installiert wurden. Dort gibt es freie Fahrt, wenn nichts los ist, und differenzierte, auf bestimmte Fahrspuren bezogene Überholverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Warnhinweise nur wenn erforderlich.
Eckhard Behrens, Heidelberg

RNZ 4.4.
Landespolitiker stellen sich hinter die Verkehrspolizei
Hermino Katzenstein (Grüne) und Boris Weirauch (SPD) äußern sich zu Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf der A 5 Walldorf.(cab)
Dieter Schäfer bekommt Rückendeckung von hiesigen Landespolitikern. Der Verkehrspolizeichef im Mannheimer Polizeipräsidium hatte Ende März in der RNZ unter anderem Tempo 60, ein Überholverbot für Lastwagen und Geschwindigkeitsmessungen auf der A 5 zwischen Kronau und dem Walldorfer Kreuz gefordert. Schärfere Maßnahmen also als sie die Verkehrskommission nach einer Sitzung im Regierungspräsidium Karlsruhe beschlossen hatte. Diese hatte sich auf ein Tempolimit von 80 km/h und die Installation einer Stau-Warnanlage während der Baustellenzeit in dem Abschnitt geeinigt. Hintergrund ist die nicht abreißende Serie von schweren Unfällen, in die meist auch Lkw verwickelt sind. Die Abgeordneten Hermino Katzenstein (Grüne) aus Sinsheim und Boris Weirauch (SPD) aus Mannheim stellen sich hinter Schäfer.
In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bezieht sich Katzenstein ausdrücklich auf Aussagen Schäfers in der RNZ. In dem Schreiben bezweifelt Katzenstein, dass die Beschlüsse der Verkehrskommission ausreichen, um die Verkehrssicherheit auf diesem Teil der A 5 zu erhöhen und die Lage dauerhaft zu verbessern
Der Abgeordnete bittet den Minister darum, Schäfers Vorschläge prüfen zu lassen. Dazu gehört auch die Tempomessung auf der A6 vor und nach dem Walldorfer Kreuz. Für die Geschwindigkeitskontrollen hatte Schäfer den Einsatz von sogenannten „Enforcement-Trailers“ angeregt. Das sind mobile Blitzgeräte, die mehrere Tage lang ohne den Einsatz von Personal funktionieren. Für diese hatte sich auch schon Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgesprochen. Katzenstein verweist hier auch auf eine Entlastung der Verkehrspolizei, denn: „Die Verkehrsüberwachung von mittlerweile täglich bis zu 23 000 Schwerlastfahrzeugen bringt die Verkehrspolizei an die Grenzen ihrer Kapazitäten.“
Der Grünen-Abgeordnete schlägt zudem vor, Tempo 60 zunächst auf Lkw zu beschränken. Das sei eine „gut überprüfbare und hilfreiche Alternative“. <b>Durch ein Überholverbot für Lastwagen würden zudem Abstandsmessungen möglich</b>.</span></p>
<p style=“margin-bottom: 0cm;“><span style=“font-family: Arial, sans-serif;“>Nicht selten passieren die schweren Unfälle, weil die Brummis zu dicht auffahren. Schließlich fordert Katzenstein, den Einsatz der Stau-Warnung über die Baustellenzeit hinaus zu prüfen. Sein SPD-Kollege Weirauch zeigt sich von dem ganzen Vorgang irritiert, nachdem auch er bei der Verkehrspolizei in Mannheim nachgehakt hatte. Der Sozialdemokrat fordert Aufklärung: „Ich möchte von der Landesregierung wissen, warum Maßnahmen offenbar gegen die Empfehlung der Verkehrspolizeidirektion in Angriff genommen werden.“ Der Schutz von Verkehrsteilnehmern müsse oberste Priorität haben, gerade auch in Ferienzeiten.
Weirauch kündigt zur Sache <b>eine parlamentarische Anfrage im Landtag an.
Für Unmut sorgt bei ihm auch, dass sich die angekündigte Anschaffung der „Enforcement Trailer“ „offenkundig“ verzögere. Im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, wo mittlerweile zehn solcher Messgeräte einsatzbereit seien, gebe es vonseiten des baden-württembergischen Innenministeriums nur die vage Ankündigung, solche Geräte künftig erwerben zu wollen, kritisiert Weirauch.
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„Wir hätten uns mehr gewünscht“        RNZ – 24.3.2018
Verkehrspolizeichef Dieter Schäfer gehen Maßnahmen für A 5 beim Walldorfer Kreuz nicht weit genug – Er fordert Tempo 60
Von Carsten Blaue
Walldorf/Mannheim. Dieter Schäfer schickt es gleich voraus: „Mir steht es nicht zu, die Entscheidungen der Verkehrskommission zu kritisieren. Sie sind sicher richtig.“ Aber als Verkehrspolizeichef beim Polizeipräsidium Mannheim sagt Schäfer auch: „Wir hätten uns mehr gewünscht.“ Die Gefahren schwerer Lastwagenunfälle auf der A 5 zwischen Kronau und dem Walldorfer Kreuz würden durch einen Tempo-Trichter runter auf 80 Stundenkilometer nicht gebannt. Diesen hatte die Expertenrunde am Donnerstag in einer Sitzung im Regierungspräsidium Karlsruhe beschlossen.
Und ebenso die Installation einer Stau Warnanlage – zunächst für die Zeit der Fahrbahnbaustelle in diesem Bereich.
Schäfer fordert dagegen Tempo 60, eine dauerhaft installierte Stauwarnung, ein Überholverbot für Lastwagen, um Abstandskontrollen möglich zu machen, und permanente Geschwindigkeitskontrollen.
Dafür würden sich laut Schäfer besonders sogenannte „Enforcement-Trailer“ eignen. Das sind moderne, mobile Blitzer, die mehrere Tage am Stück ohne Personaleinsatz funktionieren. Da käme kein Temposünder davon. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist ein Fan dieser Technik und hatte angesichts der steigenden Unfallzahlen im Land schon im Februar zur Blitz-Attacke geblasen. Schäfer wäre es recht. Nur: Tempo 80 hilft ihm dabei nicht. „Richterlich gibt es eine Toleranz von drei km/h. Landesweit wird erst
ab sechs km/h zusätzlicher Überschreitung gemessen. Also ab 90 km/h. Und kaum ein Lastwagen fährt schneller als 89“, rechnet er vor. Daher waren unter den über 15 000 angezeigten Geschwindigkeitsverstößen auf der Autobahn im Jahr 2017 ganze 63 Lkw-Fahrer.
Bei Tempo 60 könne man allerdings etwas tun. Ab 70 würde geblitzt, und ab 76 Stundenkilometern könnten schwarze Schafe „abschreckend sanktioniert werden“, so Schäfer: „Die kriegt man eben nur über Flensburg und den Geldbeutel.“
Daher also sein Plädoyer für die mobilen Blitzer – und die am besten auch gleich noch an Unfall belasteten Strecken auf der A 6 vor und nach dem Walldorfer Kreuz.
In Richtung Osten sei hier die Baustelle zwischen Rauenberg und Sinsheim die Wurzel allen Übels für Gefahren auf der A 5 in nördlicher Richtung. Denn kommt der Verkehr auf der A 6 zum Erliegen, staut es sich schnell in die Überleitung und darüber hinaus.
Und dann kommt auf der A 5 die gefährliche Rechtskurve bei Autobahnkilometer 593,5. Stau-Enden vor allem auf der rechten Spur können nur spät wahrgenommen und zur tödlichen Gefahr werden, wie der Unfall am Rosenmontag zeigte. Es bleibt nur wenig Reaktionszeit, und die eingebauten Notbremsassistenten der Lastwagen nützen nichts, weil auch diese auf Sicht arbeiten. Das spreche laut Schäfer ebenfalls für Tempo 60. Und für einen digitalen Stau-Warner an dieser Stelle.
Dieser könne hier zwar nicht von heute auf morgen eingerichtet werden, sei aber ein echtes Sicherheits-Plus. Nimmt die Geschwindigkeit des Verkehrs ab und die Zahl der Fahrzeuge zu, dann springt das Schild an. Es zeigt ein rotes Dreieck mit weißem Ausrufezeichen und darüber das Tempolimit. Das sei gerade auch bei einem Unfall entscheidend. Schäfer erläutert:
Falls einem 40-Tonner mit Tempo 89 doch noch eine kurze Notbremsung gelänge, dann würde er mit bis zu 60 km/h aufs Stau-Ende prallen: „Ein Mensch hat dabei keine Überlebenschance“. Wäre der Lkw vorher mit 60 bis 69 km/h unterwegs, könne er noch auf 30 bis 40 km/h runterbremsen: „Dann gibt es zwar trotzdem kaputtes Blech. Aber der Unfall endet wahrscheinlich nicht tödlich.“ Und die Fahrzeit zwischen Kronau und dem Walldorfer Kreuz verlängert sich bei 60 anstatt 80 gerade mal um gut eine Minute:
„Wie viel Zeitverlust ist ein Menschenleben wert“, fragt daher der Verkehrspolizeichef. Schäfer ist klar, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 60 km/h ein schwerwiegender Eingriff in die sogenannte „Leichtigkeit des Verkehrs“ ist: „Aber meine Aufgabe ist es, Unfälle und Unfalltote zu verhindern.“ Das ist übrigens auch ganz im Sinne von Walldorfs Bürgermeisterin Christiane Staab.
Schon Ende Februar hatte sie einen Brief an die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl geschrieben und um Maßnahmen gebeten, die die Lage auf der A 5 verbessern. Auch sie plädierte unter anderem für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen. Zudem bat sie dringend um stärkere Kontrollen des Fahrverhaltens von Fernfahrern. Ein Anliegen, das Schäfer gut versteht. Er sagt aber auch: „Wir können nicht jeden Tag in 23 000 Lastwagen reinschauen.“
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RNZ 27.3.2018
Unterstützung für Tempo-60-Vorstoß Verkehrspolizeichef erhält Rückendeckung von Gewerkschaft Walldorf/Mannheim.(alb) Tempo 60 für Brummis am Walldorfer Kreuz, eine dauerhaft installierte Stauwarnung, ein Überholverbot für Laster und permanente Geschwindigkeitskontrollen: All das hatte sich der Mannheimer Verkehrspolizeichef Dieter Schäfer nach den schweren Lkw-Unfällen auf der A5 zwischen Kronau und dem Autobahnkreuz gewünscht. Ihm gehen die von der Unfallkommission beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug. Die Expertenrunde hatte am Donnerstag unter anderem einen Tempotrichter runter auf 80 Kilometer pro Stunde auf den Weg gebracht.
Unterstützung erhält Schäfer nun von Thomas Mohr, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim. Er ist der Meinung, dass Tempo 80 nicht weiterhilft. Bei der Messung müsse eine richterliche Toleranz von drei km/h berücksichtigt werden. Die Polizei aber messe landesweit zusätzlich bei einer Überschreitung mit einer Toleranz von sechs Kilometern pro Stunde. Laut Schäfer also ab 90 km/h. Und kaum ein Laster würde schneller fahren als 89, rechnet der Verkehrspolizeichef vor.
Bei Tempo 60 für Laster könne man allerdings etwas tun. Ab 70 km/h würde geblitzt, und ab 76 Kilometer pro Stunde könnten schwarze Schafe „abschreckend sanktioniert“, sagte Schäfer. Das Problem: „Wir haben nicht das notwendige Personal, um täglich Geschwindigkeitsmessungen mit Polizisten durchzuführen“, klagt Mohr in einer Mitteilung.
Deshalb unterstütze er auch die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der angesichts der steigenden Unfallzahlen im Land schon im Februar eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung angekündigt hatte. Mohr hofft auf eine schnelle Umsetzung. Mit einem mobilen Blitzer am Walldorfer Kreuz und einem Tempo-Limit für Lkw auf 60 km/h könnten Unfälle und Unfalltote vermieden werden, ist sich der GdP-Chef sicher. Die Geschwindigkeitsmessungen könnten rund um die Uhr durchgeführt werden, ohne dass nur ein Polizist vor Ort sein müsse.
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Walldorf.Die schrecklichen Bilder häufen sich: Tote, Schwerverletzte, demolierte Fahrzeuge, Sperrungen und endlose Staus auf den Autobahnen.Der CDULandtagsabgeordnete Albrecht Schütte
(Wahlkreis Sinsheim) und weitere Fraktionskollegen haben dem Innenministerium mehrere Fragen gestellt. Sie wollten detaillierte Informationen zur Situation auf der A5 und A6 in der Region.Jetzt
liegen die Antworten aus Stuttgart vor.
>Die Zahlen:Im vergangenen Jahr ist es zu deutlich mehr Unfällen auf der A5 (Schwetzingen-Kronau) und der A6
(Heilbronn-Hockenheim) gekommen – fast ausschließlich zu Tageszeiten beziehungsweise bei starkem Verkehrsaufkommen. Und die bisher für 2018 vorliegenden Zahlen deuten nicht wirklich eine Trendwende an. Nach Angaben des Ministeriums haben sich auf den beiden Abschnitten zwischen dem 1. Januar 2017 und Ende März dieses Jahres acht tödliche Unfälle ereignet, bei denen insgesamt zwölf Menschen starben.
Bei sieben der acht Zusammenstöße sei zu hohes Tempo die Hauptursache gewesen. Und bei zwei dieser Unfälle sei ein
„körperlicher oder geistiger Mangel“ beziehungsweise ein „anderer Fehler“ bei einem Fahrer hinzugekommen. Ein tödlicher Zusammenprall ist laut Ministerium auf ungenügenden Sicherheitsabstand zurückzuführen. Eine Einzelauswertung habe ergeben, dass sich fünf der folgenschweren Unfälle am Stauende und drei wegen eines unzulässig abgestellten oder parkenden Lasters ereigneten.
>Tempolimits: Das Innenministerium verweist auf die Ergebnisse einer Tagung der Unfallkommission beim Regierungspräsidium am 22. März. Dabei wurde auf der A5 südlich und auf der A6 westlich des Walldorfer Kreuzes eine Beschränkung auf 80 Kilometer pro Stunde für alle Fahrzeuge in der verkehrsstarken Zeit zwischen 6 und 21 Uhr beschlossen. Daneben werden Stauwarnanlagen installiert. Tempo 80 geht dem Mannheimer Verkehrspolizeichef Dieter Schäfer nicht weit genug. Zwar würde es Autounfällen vorbeugen, nütze aber nichts gegen die tödlichen Gefahren, die durch unaufmerksame oder abgelenkte Lkw-Fahrer am Stauende entstehen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnt Tempo 60 rund um das Walldorfer Kreuz im Gegensatz zum grünen Verkehrsminister Winfried Hermann nicht von vornherein ab. Es soll von der „Entwicklung der künftigen Unfalllage“ abhängig gemacht werden. Einig sind sich Innen- und Verkehrsministerium in ihrer Ablehnung eines Überholverbots am Walldorfer Kreuz. Auch das hatte Schäfer gefordert. Ungeachtet dessen, so Strobl, werde die Polizei ihre Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen intensivieren, und auch vermehrt darauf schauen, ob Lkw-Lenker während der Fahrt Filme schauen, sich das Essen zubereiten oder auf ihrem Handy herumtippen. Also abgelenkt sind.
>Technische Abstandsmessungen:Wie das Innenministerium mitteilt, seien die Voraussetzungen für moderne  Verkehrsüberwachungsgeräte vor allem in Baustellenbereichen nicht erfüllt. Dazu zählen geeignete Brücken,  Markierungsmesslinien auf der Fahrbahn oder der Lichteinfluss. Nach Angaben des Ministeriums sind aber am Walldorfer Kreuz
inzwischen weitere Messstellen installiert worden.
>Sanktionen:Schütte und seine Kollegen wollten auch wissen, ob Verstöße gegen die Abstandsregelungen vor allem von Lastwagen unmittelbar kontrolliert und geahndet werden können. Dies sei möglich, so das Innenministerium, sofern der Fahrer an einer geeigneten Stelle angehalten werden kann. Das Problem: Oft sind Parkplätze entlang der Autobahnen überfüllt; ein „polizeilicher Kontrollraum“ beeinträchtige die Verkehrsteilnehmer.
Für die Ahndung von Verstößen sei in Baden-Württemberg die zentrale Bußgeldstelle zuständig, die Polizei könne lediglich bei Betroffenen, die außerhalb Deutschlands wohnten, eine Sicherheitsleistung erheben. Diese orientiere sich an der Höhe des zu erwartenden Bußgelds.
Eine Beschlagnahmung oder Stilllegung von Lastern sei bei gravierenden Verkehrsverstößen gesetzlich nicht vorgesehen und nur bei „sicherheitsrelevanten Manipulationen“ oder technischen Mängeln möglich. Auch könne die Weiterfahrt untersagt werden, wenn die Lenkund Ruhezeiten gravierend überschritten worden sind.
Nach dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes sei es nicht erlaubt, den Fokus ausschließlich auf ausländische Laster zu lenken, auch wenn diese besonders häufig in Unfälle verwickelt sind.

Carolin Zorell arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) mit Forschungsschwerpunkt politische Beteiligung und nachhaltiger Konsum.

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