Das FoMo (Forum Mobilität) und der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung haben zum Thema „Wie geht es weiter mit dem Betriebshof?“ eine Pressemitteilung und ein Anschreiben an die Heidelberger GemeindrätInnen verfasst.
Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in Heidelberg
Die Suche nach dem optimalen Standort für einen neuen, zukunftsorientierten Betriebshof der rnv steht vor einem entscheidenden Wendepunkt.
Im Jahr 2014 sollte der Betriebshof an alter Stelle mitten in Bergheim umfassend saniert oder neu gebaut werden. 4 Jahre später musste dann doch ein anderer Standort für den Betriebshof gefunden werden. Die rnv hat mehrere Standorte geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass einzig die Fläche der Ochsenkopfwiese im Westen Bergheims für den neuen Betriebshof in Frage kommt. Die Auswahlkriterien waren nicht bekannt. Dem Gemeinderat wurde keine Wahl gelassen. Er musste für diesen Standort stimmen.
Gegen den Beschluss wurde ein Bürgerentscheid initiiert und durchgeführt. Der Bürgerentscheid schaffte das notwendige Quorum nicht, es sprachen sich jedoch über 57% der abgegebenen Stimmen gegen die Bebauung der Ochsenkopfwiese aus.
Mit der Standortfrage für einen zukunftsorientierten Betriebshof befindet sich die Politik heute in dem gleichen Dilemma wie 2010 mit der Standortfrage für ein neues Konferenzzentrum. Eine von allen akzeptierte Antwort gab damals ein Bürgerbeteiligungsverfahren gemäß den „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ der Stadt Heidelberg.
Der Beteiligungsprozess für ein neues Konferenzzentrum hat bewiesen, dass es möglich ist, kontroverse Standpunkte aufzulösen und eine einvernehmliche Lösung zu finden, wenn alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und sich alle Betroffenen an einem Tisch austauschen.
Nun liegt es wieder beim Gemeinderat zu entscheiden ob die Ochsenkopfwiese bebaut werden soll oder ob doch noch eine andere Lösung entwickelt wird. Die Entscheidung für eine Bürgerbeteiligung wäre für den Gemeinderat die Option mit den größten Erfolgsaussichten auf eine zeitnahe Standortfindung, welche die nötige ökologische, technische und politische Tragfähigkeit mitbringt.
Der Betriebshof der rnv ist ein stadtweites Thema. Stadtentwicklung und -gestaltung, Mobilität, Natur- und Klimaschutz gehen uns alle an. Auch negative Auswirkungen, die durch solche Einrichtungen entstehen können, müssen in der Stadt offen diskutiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Standortfrage, es geht auch um die Frage, wie sich der ÖPNV in Zukunft entwickeln soll. Die Bundesregierung gibt vor, dass der MIV bis 2035 um 1/3 reduziert werden soll. Daraus ergeben sich völlig neue Planungsgrundlagen für den ÖPNV, die in den bisherigen Betrachtungen nicht berücksichtigt wurden. Es muss also neu nachgedacht werden.
Nur ein ergebnisoffenes, transparentes, stadtweites und gut organisiertes Beteiligungsverfahren ist in der aktuellen Situation geeignet, einen zukunftsfähigen Standort für den Betriebshof mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung und im Gemeinderat zu finden.
Aus dieser Überzeugung regen wir für die Standortfindung des Betriebshofs Heidelberg ein Beteiligungsverfahren gemäß den „Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung“ an. Das Verfahren soll vierstufig gegliedert sein und folgende Fragen beantworten:
Stufe 1: Zieldefinition
Wie muss der ÖPNV in Zukunft aussehen, wenn das Ziel min. ⅓ weniger privater PKW-Verkehr – insbesondere durch Berufspendler – in der Innenstadt erreicht werden soll?
Stufe 2: Dimensionierung inkl. Erweiterungsbedarf
Wie groß muss ein Betriebshof für diesen Bedarf sein?
Stufe 3: Standortsuche
Welche Standorte kommen in Frage? Welche Kriterien muss ein Standort erfüllen? Bewertung der Standorte mittels Nutzwertanalyse.
Stufe 4: Machbarkeitsstudie …
… für die Standorte der Endauswahl, die sich aus der Nutzwertanalyse ergeben hat.
Für hohe Objektivität sollte der Beteiligungsprozess von einem Koordinationsbeirat entwickelt und begleitet werden. Am Ende des Verfahrens trifft der Gemeinderat die Endauswahl.
Ein Beteiligungsverfahren, wie oben beschrieben, würde max. 2 Jahre dauern. Diese Zeit ist gut investiert, wenn dafür eine zukunftsfähige, nachhaltige und breit akzeptierte Lösung gefunden wird.
Forum Mobilität des Urban Innovation – Stadt neu denken! e.V. Heidelberg
Ansprechpartner: Malte Schweizerhof 2.Vorsitzender, Nils Herbstrieth Vorstandsmitglied